
Ab kommenden Montag wird die B 15neu teilfreigegeben. - Foto: Tobias Nagler
Ohu – pm (21.09.2023) Meilenstein bei der Anbindung der B 15neu an die A 92: Am kommenden Montag, 25. September, wird die Grundwasserwanne Ohu teilweise freigegeben. Im Laufe des Tages sind die Fahrbeziehungen aus Fahrtrichtung Regensburg nach München und aus Fahrtrichtung Deggendorf nach Regensburg möglich. Die beiden anderen Fahrbeziehungen (von München nach Regensburg und von Regensburg nach Deggendorf) der Grundwasserwanne Ohu werden mit der Gesamtinbetriebnahme gegen Jahresende geöffnet.
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Die ÖDP-Stadträte Dr. Eva Gerstl und Urban Mangold wollen die Versorgung Bedürftiger und das Vorgehen gegen die Tafel im Stadtrat beraten. - Foto: Seraphina Mangold
Passau - pm (21.09.2023) Die durch das Handeln der Stadt ausgelösten Vorgänge bei der Passauer Tafel müssen nach Ansicht der ÖDP auch den Stadtrat beschäftigen. Das durch die Stadt ausgelöste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen abgelaufener Lebensmittel sei „ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Helfer“. Dr. Eva Gerstl und Urban Mangold als ÖDP-Vertreter im Sozialausschuss verlangen von OB Dupper „Schadensbegrenzung“.
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MdL Ruth Müller mit ihrem damals dreijährigen Sohn Felix
Bayern - pm (20.09.2023) Es ist immer leicht zu sagen, dass Kinder unsere Zukunft sind. „Doch wir stehen auch in der Verantwortung, dass sie eine Zukunft haben!“, betont Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Darauf mache das diesjährige Thema des Weltkindertags aufmerksam: „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ „Gerade unsere Jüngsten können nichts dafür, in welche Welt sie geboren werden“, sagt Müller.
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Hochmoor - Sumpf - Foto: Pixabay
Bayern - pm (19.09.2023) Die Grünen gleichen sich immer mehr den Lobbyparteien FDP, CDU/CSU und SPD an und geben echten Klima- und Naturschutz auf. Das zeigt der Vorstoß für die unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) im Entwurf für ihr Europawahlprogramm 2024. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) betrachtet die unterirdische Speicherung von CO₂ als gefährliches Abenteuer und als Türöffner für Greenwashing, da es industriellen Klima- und Umweltsündern eine Ausrede bietet, Emissionen weiter in die Höhe steigen zu lassen.
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Die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker und der Bürgerbegehren-Initiator und Bezirksrat Urban Mangold - Foto: ÖDP
Passau - pm (18.09.2023) 78 % der Passauerinnen und Passauer haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid beschlossen, dass für Gewerbegebiete keine Wälder mehr gerodet werden dürfen. Nicht nur ein akut bedrohter Wald, sondern generell alle Wälder sind jetzt in der niederbayerischen kreisfreien Stadt vor Rodung geschützt. Bauleitplanverfahren müssen diese Vorgabe der Bürgerschaft künftig beachten.
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Passau - pm (16.09.2023) am Sonntag, 17. September, entscheiden die Passauerinnen und Passauer über den Schutz ihrer Wälder. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Oppositionsfraktionen ÖDP und Grüne hat den Bürgerentscheid mit rund 7000 Unterschriften, die im Rekordtempo gesammelt wurden, beantragt. Auslöser war die geplante Rodung eines Waldes im Stadtteil Patriching. Dort will die Stadtratsmehrheit ein Gewerbegebiet.
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Blicken kritisch in die Speisekarte: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und DEHOGA-Kreisvorsitzende Henrike Winbeck - Foto: Bezirk Niederbayern
Niederbayern - pm (15.09.2023) Ende des Jahres läuft die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie aus. Dann werden Schnitzel, Käsespätzle, Pizza und Co. wieder mit 19 Prozent besteuert anstatt mit vorübergehend sieben Prozent. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich sieht dadurch einen gravierenden Nachteil für die Gastronomiebetriebe, für die Gäste und für die gesamte Region, gerade im Bäderdreieck, und kämpft gegen die Mehrwertsteuererhöhung.
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Bayern - pm (15.09.2023) Die ÖDP Bayern ruft zur Beteiligung am Klimastreik von Fridays for Future am kommenden Freitag auf. „Alles deutet darauf hin, dass die Regierenden in Berlin und in München nicht die Kraft oder den Willen haben, das Ruder herumzureißen“, sagt Landtagsspitzenkandidat Tobias Ruff. Deshalb unterstützt die ÖDP den Klimastreik von Fridays for Future.
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Fritz Schäffer (r.), erster Vorsitzender des Ferkelerzeugerrings, erklärte das Ziel. Gespannt lauschte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (l.). - Foto: Troiber
Hofkirchen - pm (14.09.2023) Fritz Schäffer ist überzeugt von seiner Idee. Sogar so überzeugt, dass er ihr sogleich den Namen „Sauguad“ gab. Der 1. Vorsitzende des Ferkelerzeugerrings Landshut e. V. will dem Fleisch männlicher Jungschweine ein neues Image geben, will es zusätzlich zum Fleisch weiblicher Tiere vermarkten. Einen interessierten Partner der „Sauguad“-Initiative fand Schäffer im Lebensmittelgroßhandel Troiber GmbH & Co. KG aus Hofkirchen.
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Bayern - pm (12.09.2023) 4,5 Millionen Euro sollen im Kinder- und Jugendplan des Bundes gekürzt werden, so sieht es der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor. Ein fatales Zeichen für die ehrenamtliche Jugendverbandsarbeit in Deutschland. Die Bayerische Jungbauernschaft e.V. fordert zusammen mit ihren Dachverbänden die Rücknahme der Kürzungen.
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Die Bahn setzt rund 500 verlängerte oder zusätzliche S-Bahn-Fahrten zur An- und Abreise zum Oktoberfest ein.
Landshut - pol (12.09.2023) In wenigen Tagen heißt es wieder „O’zapft is“ und Besucher:innen aus aller Welt strömen zum Münchner Oktoberfest. Auch in diesem Jahr sorgt die DB für eine sichere und umweltfreundliche An- und Abreise – mit vielen zusätzlichen Fahrten und Mitarbeitenden, einem umfassenden Einsatzkonzept von DB Sicherheit und in bewährter Partnerschaft mit der Bundespolizei. Erstmals ist die S-Bahn München heuer offizieller Mobilitätspartner des Münchner Oktoberfests.
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Passau - pm (11.09.2023) Anlässlich der Berichte über Plakatierungen mit nationalsozialistischen Losungen mutmaßlich durch AfD-Mitglieder in Passau erklärt Marlene Schönberger, MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Der Landesvorsitzende gibt die Richtung vor: Es darf derbe sein, nur bitte keine offensichtlichen Verbindungen zum Neonazismus. Sollte sich bestätigen, dass ein AfD-Bezirkstagskandidat mutmaßlich SA-Losungen plakatiert hat, kann es nur eine angemessene Konsequenz geben:
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Bayern - pm (11.09.2023) Schon alleine der Titel „Zukunftsvertrag“ für die heute geschlossene Vereinbarung sei „irreführend“, findet ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker. „Die drängendste Bedrohung für die Landwirtschaft der Zukunft ist der dramatische Verlust an Arten. Das Lebensnetz um uns herum ist in großer Gefahr zu zerreißen. Davon ist die Landwirtschaft ganz direkt, beispielsweise durch den Rückgang von Bestäuberinsekten, betroffen. Das wird nicht ernsthaft angepackt.
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Bayern - pm (11.09.2023) An der Stelle, an der früher jeden Morgen zu Unterrichtsbeginn ein Morgengebet gesprochen wurde, wäre es sinnvoll, mindestens einmal pro Woche eine kurze „Verfassungszeit“ einzuführen, sagt Dr. Rudolf Neumaier, der Geschäftsführer des Landesvereins. Neumaier weiter: „Es geht darum, dass die jungen Menschen sehr früh lernen, was unsere Grundlagen für Freiheit und Demokratie sind. Das geht am besten mit der Verfassung des Freistaats Bayern, wahl- und abwechslungsweise auch mit dem Grundgesetz.
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Bayern - pm (11.09.2023) Am Dienstag beginnt für die Schülerinnen und Schüler das Schuljahr 2023/24. Und der Vergleich mit dem FC Bayern könnte nicht treffender sein: Auf dem Platz und im Klassenzimmer stehen vor dem Saisonauftakt erstmal genug Profis, um mit dem Spielen bzw. Unterrichten zu beginnen. Doch wenn in den nächsten Wochen die ersten Ausfälle kommen, wird es eng, weil nicht rechtzeitig in die Breite des Kaders investiert wurde.
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Atommüllfässer auf dem Acker - Foto: pixabay.com, rabedirkwennigsen
Bayern - pm (09.09.2023) „Die Bewältigung der Atomenergiekosten ist heute bereits höher als alle Klima- und Naturschutzmaßnahmen zusammen“, so Helmut Scheel, 2. stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Für das Jahr 2024 (2023) sind Kosten für das Endlager Schacht Konrad/Asse in Morsleben mit 710 Mio. Euro veranschlagt (729 Mio.) und für die Standortsuche eines Atommüll-Endlagers von 430 Mio. Euro (431 Mio.). Das ergibt Ausgaben von 1,14 Mrd. Euro (1,16 Mrd.).
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Bayern - pm (09.09.2023) Wie Kultusminister Piazolo richtig festgestellt hat, haben die Schulen in Bayern so viele Lehrkräfte wie noch nie, aber auch so viele Aufgaben wie noch nie. Mit Blick auf die Gymnasien und FOSBOS hätten wir uns eine breitere Entlastung im Bereich Bürokratie gewünscht.
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München - pm (07.09.2023) Nach der massiven Beschädigung der kompletten Oberleitungsanlage im Einfahrbereich zum Münchner Hauptbahnhof läuft der Zugverkehr wieder an. Die Reparaturarbeiten sind schneller vorangekommen als geplant. Unter Hochdruck reparieren Fachkräfte die beschädigte Oberleitungsanlage. Jetzt sind erste Gleise wieder für den Zugverkehr freigegeben.
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München - pm (07.09.2023) Wegen der massiven Beschädigung der Oberleitung bei Laim können weiterhin keine Züge den Münchner Hauptbahnhof anfahren. Zugfahrten von und zum Münchner Hauptbahnhof sowie auf der Stammstrecke sind bis auf Weiteres nicht möglich. Bei einer Erkundung vor Ort haben DB-Techniker:innen festgestellt, dass das komplette Quertragwerk, das die Oberleitungen über alle Gleise spannt, beschädigt ist und repariert werden muss.
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Die SPD im "Härteis"-Festzelt mit der Landshuter Fraktionsvorsitzenden Anja König (r.), Generalsekretärin MdL Ruth Müller (2. v. l.), dem bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Florian von Brunn (3. v. l.) und dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil (2.v.r.). - Foto: Thomas Gärtner
Abensberg - pm (05.09.2023) Beim traditionellen Gillamoos der BayernSPD sprachen der bayerische SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn und der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil am Montagvormittag Klartext im gut gefüllten Bierzelt und machten deutlich: die SPD ist das Bollwerk gegen Rechts in diesem Land. Sie steht für verlässliche und soziale Politik, die die Menschen in Bayern in den Mittelpunkt rückt.
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