Via Videokonferenz stand Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 1,5 Stunden lang Rede und Antwort zu dem Thema, das derzeit bewegt.

Landshut – gw (29.12.2020) „Wenn du nach Landshut kommst, dann komme ich auch gerne“, begrüßte OB Alexander Putz Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zum virtuellen Austausch via Mikrofon und webcam zusammen mit zahlreichen Vertretern der lokalen CSU und Landshuter Wirtschaft heute Dienstagabend um 18 Uhr live am Computerbildschirm. Corona stand im Mittelpunkt und Andreas Scheuer sprach klare Worte: „Da bin ich mir sicher!“

Oberbürgermeister Alexander Putz sprach gegenüber dem Minister an, dass es schwierig sei, die politisch vorgegebenen Coronaregularien umzusetzen. Auf lokaler Ebene möchte er gerne vieles zusammen mit dem Landkreis regulieren. In einem wichtigen Punkt klappt die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land: Ankommende Impfdosen werden geteilt. Aber es kommt zu wenig: „Seit 15. Dezember sind wir am Start“, so Putz mit Blick auf das bereit stehende Impfzentrum am Messepark.

Wirtschaftsförderer Michael Luger richtete ebenfalls ernste Worte an Andreas Scheuer: „Ich beginne mir Sorgen um den Einzelhandel zu machen.“ Denn der Einzelhandel hat für ihn einen „Landschaftspflegeauftrag“ für die Innenstadt. Luger will die Innenstadt vor „Verödung“ retten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer warnte: "Wir können im Moment keine Entwarnung geben. Schon im Oktober hätten wir bessere Entscheidungen treffen sollen. Der Lockdown hätte früher kommen müssen." Scheuer ist es wichtig, die Krise von der Autoindustrie, der Landwirtschaft und dem Tourismus, also den wichtigen Eckpfeilern der niederbayerischen Wirtschaft gering zu halten. Dazu zählt auch die Konjunktur in den Innenstädten.

Scheuer berichtete aus seinen eigenen Erfahrungen, wenn er durch Passau geht und sieht, dass nichts los ist, „da blutet mir das Herz“. Aber Scheuer verteidigt auch den Lockdown: „Hätten wir das nicht gemacht, dann wären die Coronazahlen bei uns explodiert.“ Für ihn sei sei es schöner in die Zukunft zu denken, anstatt immer nur über das gleiche Thema zu reden.

Der Minister sieht auch die Millionen und Millionen, die gegeben werden: „Die werden uns schwer belasten.“

Der Chef des Bekleidungshauses Oberpaur in der Altstadt, Christian Boniberger sprach das Dilemma seiner Branche an: „Der Einzelhandel sitzt auf seinen Waren für Winter und Frühjahr und kann sie nicht verkaufen. Im Juni will keiner mehr einen Pelzmantel“, fügte er exemplarisch an, wie schwierig es wird, die Ware zu vermarkten. Zudem sei das Beantragen der Coronahilfe III bürokratisch sehr schwierig.

„Da muss eine Lösung her“, gab sich Andreas Scheuer beschwörend. Christian Boniberger erinnerte, dass es nicht nur für den Einzelhandel schwierig wird, sondern auch für die Gastronomie- und Immobilienbranche. Andreas Scheuer: „Wir werden an den Hilfen dran bleiben.“ Christian Boniberger hakte nach: „Bis die Hilfe auf dem Konto ist, dauert es zu lange.“ Bundesminister Scheuer: „Angekommen“, womit er ausdrückte, die Wichtigkeit des Themas zu erkennen und zu kennen.

Treffpunkt Bildschirm: Ein Teil der Teilnehmer am Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Um die Misere zu verlassen, hängt für Andreas Scheuer vieles an den zur Verfügung stehenden Impfdosen ab: „Ich hoffe je mehr Impfstoff zur Verfügung steht, steigt auch die Impfbereitschaft.“ Dann wurde Scheuer konkret: „Es wird nur noch eine Reise geben, wer auf seinem Mobiltelefon nachweisen kann, dass er geimpft ist. Da bin ich mir sicher!“ Damit widersprach der Minister deutlich der derzeitigen Meinung aus Berlin, dass es keine Privilegien für Geimpfte geben wird.

Stadtrat Maximilian Götzer nahm noch den geplanten Stellenabbau am Münchner Flughafen ins Visier. 1.500 Arbeitsplätze sollen derzeit auf der Kippe stehen. Auch hierzu äußerte sich Scheuer deutlich: „Geschäftsreisen werden zurück gehen, es wir Einschnitte geben, einige Airlines werden vom Markt verschwinden.“

Vielmehr will Andreas Scheuer zusammen mit der Politik vor Ort in die Zukunft blicken. Der Bund hat ein Bugdet von neun Milliarden Euro für die Entwicklung von Wasserstofftechnologien aufgelegt. Hiervon profitiert vor allem die Region Landshut-München. Scheuer nannte es „eine Hebelwirkung für die Zukunft der Mobilität mit einem großen Investitionsprogramm für Deutschland.“